AGB
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und
Leistungen der Firma R&R Cycles Vienna aufgrund von Onlinebestellungen über das
Internet oder andere Onlinedienste (eMail usw.) zugrunde.
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich
an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung des Shopbetreibers.
A. Vertragsabschluss und Lieferung
Der Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung mit Lieferzusage bzw. mit
Lieferung innerhalb angemessener Frist zustande.
Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:
Die Firma R&R Cycles Vienna, Roman Klein KEG, Mautner Markhof Gasse 78 1110 Wien
gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf Ihrer Bestellung
nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes:
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können
binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten
Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz
abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird,
Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine
gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen
Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der
Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als
neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt
werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren
Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die
Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder
Teile fehlen.
Der Shopbetreiber wird nach Möglichkeit die vereinbarten oder angegebenen
Lieferzeiten pünktlich einhalten. Die Lieferung erfolgt jedoch unter dem
Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware
werden wir Sie umgehend unterrichten. Eventuelle Vorauszahlung werden Ihnen
unverzüglich erstattet.
Werden die vereinbarten oder angegebenen Liefertermine um mehr als vier Wochen
überschritten, so haben Sie das Recht, uns eine angemessene Frist zur Leistung
zu setzen, nach deren Ablauf sie vom Vertrag zurücktreten können, sofern eine
Lieferung nicht erfolgt ist. Diese Frist muss mindestens 8 Werktage betragen.
Erfolgt auch innerhalb der Nachfrist keine Lieferung, so können Sie nach Ablauf
der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe
Fahrlässigkeit vorliegt.
Für eventuelle Transportschäden übernimmt der Shopbetreiber die Haftung
gegenüber seinen Kunden.
Bei Sendungen Ihrerseits an den Shopbetreiber tragen Sie das Risiko,
insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns. Bitte
bewahren Sie im Falle einer Rücksendung den Versendungsbeleg gut auf.
B. Bezahlung
Rechnungen der Firma R&R Cycles Vienna sind sofort fällig und ohne jeden Abzug
zahlbar. Ohne, dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30
Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese
Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher
in Verzug setzen. Die Verzugszinsen betragen 5% über dem Basiszinssatz, sofern
wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks
werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des
Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
C. Gewährleistung
Sollten Produkte Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw.
Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so reklamieren Sie bitte
sichtbare Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch
binnen 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der
Ware. Ist ein geltend gemachter Mangel dem Shopbetreiber nicht anzulasten, so
ist diese berechtigt, Ihnen den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten in
Rechnung zu stellen. Sie sind verpflichtet, den Shopbetreiber bei der
Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch
Hilfsinformationen zu erstellen bzw. auszudrucken. Der Shopbetreiber ist
berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung des
Artikels nicht erheblich leidet. Gelingt dem Shopbetreiber die Nachbesserung
oder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, sind Sie berechtigt, nach
Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen
herabzusetzen. Im Falle einer Rückabwicklung werden Sie sich die bis dahin
gezogene Nutzung angemessen anrechnen lassen. Die Haftung des Shopbetreibers ist
auf den tatsächlich für das Vertragsprodukt bezahlten Betrag beschränkt.
Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Mängel
oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungshilfen des Shopbetreibers vorsätzlich, grob fahrlässig
oder arglistig gehandelt haben oder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden
vorliegt.
D. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des
Shopbetreibers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle
Forderungen, der Shopbetreiber gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen,
nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer
zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange
er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Shopbetreiber alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
E. Datenschutz
Die Firma R&R Cycles Vienna ist berechtigt, Ihre im Rahmen der
Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des
Datenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die
Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der
Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer
Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch
möglich.
G. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.
Stand 28.01.2004